SVP-Ständerat Jakob Stark: «Der Föderalismus funktioniert schon lange nicht mehr»
Nach fast 40 Jahren in politischen Ämtern will Jakob Stark Ende 2027 seine Laufbahn beenden. Der Thurgauer SVP-Ständerat spricht über den freiwilligen Abschied, die zunehmende Zentralisierung, die Beziehungen zur EU und die Herausforderungen der Schweizer Finanz- und Energiepolitik. Persönlich freut er sich auf eine neue Freiheit.
Jakob Stark, Sie wollen aufhören, solange Sie gesund und voll leistungsfähig sind. Warum haben Sie sich bereits jetzt entschieden?
Der Zeitpunkt gut ein Jahr vor den Wahlen war nötig, damit meine Partei genügend Zeit hat für die Suche eines Nachfolgers oder einer Nachfolgerin. Einen einzelnen Moment, in dem für mich klar war, dass 2027 Schluss ist, gab es nicht. Der Entschluss ist seit langem gereift.
Sie waren 14 Jahre Regierungsrat und werden am Ende acht Jahre Ständerat gewesen sein. Fällt es Ihnen leicht, freiwillig Macht und Einfluss abzugeben?
Ja. Alles hat seine Zeit. Es ist auch schön, loszulassen.
Wenn Sie auf Ihre politische Karriere zurückblicken: Was ist Ihnen besonders gelungen?
Mir ist es auf allen Ebenen gelungen, echte Teams zu formen, mit denen zusammen ich insbesondere auch auf Regierungsebene viele Erfolge, Kontinuität und Stabilität erreichen konnte. Ein Beispiel am Ende meiner Amtszeit ist die Steuergesetzrevision im Nachgang zur Bundesvorlage STAF, welche in der Volksabstimmung anfangs 2020 deutlich angenommen wurde. Oder auch die Aufgleisung der Massnahmen anfangs der Covid-Pandemie ab März 2020, wo wir die kantonale Kreditgrundlage für die ganze Pandemiezeit innert kurzer Zeit schaffen konnten, mit klarer Zustimmung des Grossen Rats.
Die SVP Thurgau bezeichnet Sie als konsensfähig und über Parteigrenzen hinweg geschätzt. Ist das im heutigen politischen Klima eine ungewöhnliche Eigenschaft für einen SVP-Politiker?
Das würde ich so nicht unterschreiben, insbesondere im Ständerat nicht.
«Bei dieser Ausgangslage entscheide ich mich für mehr Souveränität und Freiheit.»
Hat sich die politische Kultur im Ständerat während Ihrer Amtszeit verändert?
Ja und nein. Der Einfluss und der Druck der Parteizentralen ist sicherlich stärker geworden, und zwar in allen Fraktionen und Gruppen. Die sachbezogene Diskussionskultur im Ständerat ist bisher jedoch unangetastet geblieben – und das ist sehr wichtig für die «chambre de réflexion».
Sie haben zwei Jahre die Finanzkommission präsidiert. Wo lebt die Schweiz heute über ihre Verhältnisse?
Als Präsident der Finanzkommission konnte ich einen wesentlichen Beitrag leisten für ein realisiertes Sparvolumen in der Bundesrechnung 2027 bis 2029 von 1,4 bis 2 Milliarden Franken jährlich. Es wird über alles gesprochen – ob ehrlich oder nicht, bleibe dahingestellt. Bisher ist leider keine tragfähige Mehrheit zu erkennen, die eine umfassende Sparpolitik ermöglichen würde.
Welche Ausgaben müssen aus Ihrer Sicht prioritär behandelt werden?
Meiner Ansicht nach müssen die Sicherheitsausgaben klar priorisiert werden. Theoretisch ginge das mit Sparmassnahmen, politisch ist dies aber nicht umsetzbar. Deshalb sind Alternativen zur raschen Ausgabenerhöhung für unsere Sicherheit unumgänglich.
Ihre Partei kämpft gegen das neue Vertragspaket mit der EU. Sie selbst betonen die Bedeutung des europäischen Marktes. Wo verläuft für Sie die Grenze zwischen Zusammenarbeit und zu grosser Annäherung?
Die Grenze ist dort, wo die institutionelle Einbindung der Schweiz in die EU mit der dynamischen Rechtsübernahme und den Ausgleichsmassnahmen unsere Demokratie und unseren Staat zu stark einschränkt. Ja zu den EU-Verträgen heisst: weniger Souveränität, dafür weniger Wirtschaftshürden. Nein zu den EU-Verträgen heisst: mehr Souveränität, dafür mehr Wirtschaftshürden.
Sie entscheiden sich also bewusst für die wirtschaftlich schwierigere Variante?
Bei dieser Ausgangslage entscheide ich mich für mehr Souveränität und Freiheit. Natürlich weiss ich, dass jede Freiheit auch Risiken birgt. Andererseits kann ja auch das Wachstum nicht immer weiter ungebremst weitergehen.
Sie wollen die Kernenergie als Option offenhalten. Hat die Schweiz in der Energiepolitik strategische Fehler gemacht?
Der Streit um die Einschätzung der Vergangenheit sollte die Konsensfindung für die richtige Zukunftsstrategie nicht verhindern. Die Energiestrategie 2050 hat drei Entwicklungen falsch eingeschätzt: Der Stromverbrauch steigt viel stärker an, die Stromimporte werden zunehmend unsicherer und der Ausbau der erneuerbaren Energien kommt langsamer voran als erhofft.
Was muss deshalb geändert werden?
Es braucht eine Justierung der Energiestrategie 2050, indem vor allem die Option Kernenergie wieder möglich wird. Für die wichtigen Investitionsentscheide ums Jahr 2040 herum ist es wichtig, alle Möglichkeiten zu haben und nicht die erneuerbaren Energien gegen die Kernenergie auszuspielen.
Sie unterstützen eine stärkere Verankerung der Schweizer Neutralität. Hat die Schweiz seit Beginn des Ukraine-Krieges an Glaubwürdigkeit verloren?
Ja, indem sie nicht von Anfang an mit einem klaren Konzept die Schweizer Neutralität umgesetzt und definiert hat. Es ist überhaupt nichts einzuwenden dagegen, wenn die Schweiz aus unterschiedlichen Überlegungen Sanktionen ganz oder teilweise mitträgt. Das wird sie auch nach einer Annahme der Initiative können, weil in der Bundesverfassung gleichwertige andere Ziele verankert sind.
«Gute Lösungen für Bürgerinnen und Bürger und Staat waren für mich immer wichtiger als persönliche Lorbeeren.»
Was würde eine Verankerung in der Bundesverfassung konkret verändern?
Mit dem Verfassungsartikel hat die bundesrätliche Neutralitätspolitik einen klaren Ankerpunkt, der ihr auch in Zukunft die nötigen Möglichkeiten lässt. Aber es wird nicht mehr vorkommen, dass britische und amerikanische Zeitungen schreiben: «Die Schweiz hat ihre Neutralität aufgegeben». Dieses Heft müssen wir, muss der Bundesrat in seiner Hand behalten.
Sie kennen die kantonale wie die nationale Politik. Wo wird heute zu stark von Bern aus regiert?
In praktisch allen aktuellen Themen ist Bundesbern im Lead. Weil die Themen über Parlamentsvorstösse eingebracht werden, aber auch weil es die Organisationen, Verbände und überhaupt die Gesellschaft so will. Der Bundeszentralismus liegt im Trend, verstärkt auch durch die Medien und die Bildung: Politik heisst in der Regel Bundespolitik.
Funktioniert der Föderalismus überhaupt noch so, wie er sollte?
Dabei müsste kantonale Politik gemäss Verfassung auf gleicher Stufe angesiedelt sein. Sie ist heute meilenweit davon entfernt und wird deshalb auch von den Stimmberechtigten entsprechend wenig wahrgenommen. Kurz: Streng genommen funktioniert der Föderalismus, wie er sollte, schon lange nicht mehr! Ich habe immer Gegensteuer gegeben, aber das ist ein Schwimmen gegen den Strom.
Die SVP Thurgau will Ihren Ständeratssitz verteidigen und am 6. Januar 2027 Ihre Nachfolge nominieren. Werden Sie sich in die Auswahl einmischen?
Ich werde mich hier nicht einmischen, nur als Delegierter meine Stimme abgeben.
Wenn Sie Ende 2027 das Bundeshaus zum letzten Mal als Ständerat verlassen: Was soll politisch von Jakob Stark bleiben?
Wichtig ist, dass ich so in Erinnerung bleibe, wie es meiner Grundhaltung entspricht: Die Erreichung der sachlichen und politischen Ziele mit guten Lösungen für Bürgerinnen und Bürger und Staat waren für mich immer wichtiger als persönliche Lorbeeren.
Worauf freuen Sie sich persönlich an einem Leben, in dem nicht mehr der nächste Abstimmungstermin den Kalender bestimmt?
Nach fast 40 Jahren, in denen ich ununterbrochen – und gerne – ein politisches Amt oder Mandat ausübte, freue ich mich generell auf eine neue Freiheit mit ihren Möglichkeiten, bisher vernachlässigte interessante Bereiche vermehrt pflegen zu können.
