HSG-Politikwissenschaftler Christoph Frei: «Die Probleme werden verwaltet, nicht gelöst»
Aktualisiert: vor 5 Tagen
Kriege, geopolitische Spannungen und gesellschaftliche Polarisierung prägen die Schlagzeilen. Für den emeritierten HSG-Professor Christoph Frei sind dies jedoch keine isolierten Krisen, sondern Ausdruck eines tiefgreifenden Wandels der internationalen Ordnung. Im Interview spricht der Politikwissenschaftler über den Machtverlust des Westens, die Rolle Donald Trumps, die Zukunft Europas und die Frage, welche Bedeutung der Schweiz in einer zunehmend fragmentierten Welt zukommt.
Christoph Frei, viele Menschen haben derzeit das Gefühl, die Welt gerate zunehmend aus den Fugen. Teilen Sie diesen Eindruck?
Ja doch, durchaus. Über Jahrzehnte hinweg hatten wir eine relativ stabile internationale Ordnung, die jetzt grad für Europa gut erkennbar wegbricht. Die offensichtlichste Bruchstelle betrifft dabei das Verhalten der Vereinigten Staaten, die gewissermassen vor unseren Augen von einem hegemonialen in einen imperialen, auf Extraktion angelegten Modus wechseln.
Der Krieg in der Ukraine, die Spannungen um Taiwan und die Konflikte im Nahen Osten prägen die Schlagzeilen. Befinden wir uns geopolitisch an einem Wendepunkt?
Der Begriff des Wendepunkts scheint mir unpassend, weil er zeitlich verengt. Ich ziehe es vor, die längere Dauer und übergreifende Trends in den Blick zu nehmen. Die Vorherrschaft des Westens verliert ihrer frühere Eindeutigkeit. Äussere Kräfte und Mächte sind stärker geworden, sie fordern die alte Ordnung offen heraus - und nutzen die Tatsache, dass die alten Demokratien auch von innen her schwächeln.
Welche globalen Entwicklungen bereiten Ihnen aktuell am meisten Sorgen?
Die Probleme werden verwaltet, nicht gelöst. Statt den globalen Problemlagen unserer Zeit halbwegs geschlossen zu begegnen, dividieren wir uns auseinander, führen Kriege von gestern, kultivieren wir neue Nationalismen und Protektionismen. Elefanten wie China, Russland und Amerika gehen diesbezüglich mit zweifelhaftem Beispiel voran, andere folgen. Das schrittweise Ausdünnen multilateraler Problemlösungen gehört von daher zuoberst auf die Sorgenliste.
«Die Probleme werden verwaltet, nicht gelöst.»
Sie sprechen es an: Die Welt scheint wieder stärker von Machtpolitik geprägt zu sein. Erleben wir eine Rückkehr des klassischen Denkens von Einflusszonen und Grossmächten?
Gegenfrage: Haben aussereuropäische Grossmächte jemals aufgehört, in Kategorien von Macht und Einfluss zu denken? Neu ist vielleicht weniger das Denken selbst als die Sprache. Früher wurden machtpolitische Interessen bemäntelt und verbrämt, heute werden sie unverblümter, bisweilen geradezu brutal formuliert. Niemand verkörpert diesen Trend besser als der 47. Präsident der Vereinigten Staaten. Bei ihm tritt noch etwas anderes hinzu: Macht erscheint weniger als Instrument nationaler Interessen denn als Mittel persönlicher Bereicherung.
Und Europa wirkt in vielen Krisen oft eher reaktiv als gestaltend. Hat die EU geopolitisch an Einfluss verloren?
Geopolitisch gab es diesen Einfluss wohl nie. Über Jahrzehnte hinweg war Europa der Luxus vergönnt, unter dem sicherheitspolitischen Schutzschild der USA, gewissermassen im Windschatten der Weltpolitik, einen Binnenmarkt in kleineren und grösseren Schritten zu entwickeln. Diesen Aufbau hat die EU geleistet, ist am Ende zu einer regulatorischen Supermacht geworden. Ob Amazon oder Alibaba, wer hier etwas verkaufen will, muss die rechtlichen Vorgaben der EU erfüllen. Geopolitisch aber hat die Europäische Union nie in der ersten Reihe mitspielen können. Dafür fehlt ihr der militärische Unterbau, dafür fehlt es unter 27 Staaten am einheitlichen politischen Willen.
Die USA bleiben militärisch dominant, gleichzeitig wächst Chinas Macht rasant. Steuern wir auf eine neue bipolare Weltordnung zu?
Die Antwort hängt vom Kriterium der Beurteilung ab. Russland zählt mehr einsatzbereite Atomwaffen als jeder andere Staat. Der industrielle Output Chinas ist heute grösser als jener von Deutschland, Japan, Südkorea und den USA zusammen. Was weiche Macht betrifft, also die Attraktivität des eigenen gesellschaftlichen Modells, hinkt China wiederum deutlich hinter anderen Staaten hinterher. Nach anderen Massstäben deutet sich tatsächlich eine bipolare Ordnung an, denken Sie an aggregierte Wirtschaftskraft, konventionelle Streitkräfte oder die Rivalität im Kontext neuester Technologie.
«Die Vorherrschaft des Westens verliert ihre frühere Eindeutigkeit.»
Wie stabil ist das transatlantische Verhältnis heute noch – gerade mit Blick auf mögliche politische Veränderungen in den USA? Das Verhältnis hat gelitten, aber das geht nicht nur auf Trump zurück. In Washington wird seit vielen Jahren parteiübergreifend argumentiert, dass Europa mehr für seine eigene Sicherheit tun müsse, während die USA ihren Fokus auf China und den Indopazifik richten wollen. Die gegenwärtigen Spannungen haben von daher auch, aber nicht nur mit dem heutigen Präsidenten zu tun. Die Amerikaner setzen andere Prioritäten; uns in Europa fällt die Anpassung schwer.
Donald Trump prägt die amerikanische Politik weiterhin stark – auch ohne konstante Präsenz im Amt. Wie nachhaltig hat er die USA verändert?
Wie nachhaltig diese Veränderungen sind, wissen wir erst mit zeitlichem Abstand. Einzelne Entwicklungen lassen heute auf bleibende Hinterlassenschaften schliessen. Ich denke dabei an die Schwächung traditioneller Checks and Balances, an die offene Instrumentalisierung staatlicher Institutionen, an die Vermischung öffentlicher Ämter mit persönlichen wirtschaftlichen Interessen. Nichts davon ist völlig neu, fast alles aber erreicht mit Donald Trump eine neue Qualität.
Ist Donald Trump für die westliche Demokratie eher ein Symptom tieferliegender gesellschaftlicher Entwicklungen – oder selbst die eigentliche Gefahr?
Zweifellos beides. Trump ist in manchen Facetten ein Produkt der politischen Kultur Amerikas, aber auch ein Kind seiner Zeit – kaum denkbar ohne die gesellschaftliche Fragmentierung, den Vertrauensverlust in die politischen Institutionen, die Wirkungsmacht sozialer Medien. Gleichzeitig hat er solche Tendenzen auch selber beschleunigt und verstärkt, etwa die Personalisierung von Politik, die Ich-Bezogenheit selbst im öffentlichen Diskurs, den Verlust von Wahrheit im Sinne anerkannter Fakten. Er ist Symptom wie treibende Kraft.
Welche Rolle kann ein kleines Land wie die Schweiz in einer zunehmend polarisierten Welt überhaupt noch spielen?
Sind wir denn ein kleines Land? Die Schweiz gehört zu den 20 grössten Volkswirtschaften der Welt. Gemessen an der Bevölkerungszahl ist rund die Hälfte aller Staaten kleiner als die Eidgenossenschaft. Unterdessen ist die Schweiz ein mittelgrosses System hochspezialisierter Akteure, dessen Einfluss nach aussen aus institutioneller Verlässlichkeit, wirtschaftlicher Stärke und politischer Stabilität erwächst – und dessen Rolle in einer fragmentierten Welt davon abhängen wird, ob diese Qualitäten aktiv gepflegt, ob Ressourcen dafür freigestellt werden.
Technologische Fortschritte weiten nicht nur unsere Möglichkeiten, sondern auch die Reichweite unserer Fehler.
Die Schweizer Neutralität wird derzeit intensiv diskutiert. Muss sie neu definiert werden?
Die Gründerväter der Schweizer Eidgenossenschaft sahen es zumindest so. Die Neutralität sei nicht Ziel, sondern Mittel zum Zweck, heisst es in den Erwägungen der Tagsatzung zur ersten Bundesverfassung von 1848 – eine im Moment «angemessen erscheinende Massregel», die unter veränderten Umständen aufgegeben werden könne, vielleicht preisgegeben werden müsse. Dass die sicherheits-, handels- und europapolitischen Umstände sich seither massiv verändert haben, steht für mich ausser Frage. Das unmittelbare Umfeld besteht nicht mehr aus aggressiven Monarchien, sondern aus gewaltenteiligen Demokratien. In einem solchen Umfeld stellt sich in der Tat die Frage, welchen Mehrwert die Neutralität über das Stiften von Identität hinaus noch schafft. Und grad diese identitäre Komponente erklärt den verbreiteten Widerwillen, solche Fragen tatsächlich zu stellen.
Viele Demokratien wirken innerlich gespalten. Ist die politische Polarisierung heute eine grössere Gefahr als äussere Konflikte? Ja, so kann man plausibel argumentieren. Die Liste innerer Gefährdungen lässt sich über Polarisierung hinaus verlängern. Auch andere Trends und Fehlentwicklungen untergraben heute die Fähigkeit der offenen Gesellschaft, auf äussere Herausforderungen noch angemessen und geeint zu reagieren. Den Hintergrund geben Verteileffekte der Globalisierung im Inneren der alten Demokratien. Die einen gewinnen, andere verlieren. Verlust- und Abstiegsängste verstärken das natürliche Bedürfnis nach Schutz und Sicherheit, mithin also die Attraktivität von Akteuren, die rasche Lösungen versprechen, klare Grenzen ziehen oder eine starke Führung verheissen.
Die Liste innerer Gefährdungen lässt sich über Polarisierung hinaus verlängern.
Oft ist von einer «Zeitenwende» die Rede. Was unterscheidet die heutige Weltlage von früheren Krisenphasen?
Das Ausmass der wirtschaftlichen und technologischen Verflechtung ist heute deutlich grösser als früher. Damit wächst aber auch die wechselseitige Abhängigkeit – und Abhängigkeit bedeutet Verletzlichkeit. Der jüngste Irankrieg hat es exemplarisch aufgezeigt: alles hängt mit allem zusammen.
Erheblich ist ein zweiter Unterschied. Technologische Fortschritte weiten nicht nur unsere Möglichkeiten, sondern auch die Reichweite unserer Fehler. Seit dem Zweiten Weltkrieg leben wir mit der Gefahr einer selbst verschuldeten Auslöschung – sei es blitzschnell über Atomwaffen, sei es allmählich über die Zerstörung der natürlichen Lebensgrundlagen. Wir Menschen sind intelligente, aber gefährliche Kreaturen.
Sehen Sie trotz aller Konflikte und Unsicherheiten auch Entwicklungen, die Hoffnung machen? Tatsache ist, dass wir im historischen Abgleich über enorme Ressourcen verfügen: ein längeres Leben, breiteren Zugang zu Bildung, und technologische Fähigkeiten, die unsere Handlungsspielräume massiv erweitern. Noch nie standen einer Gesellschaft auch derart umfangreiche Wissensbestände zur Verfügung. An Analysen, Daten und Reformvorschlägen herrscht kein Mangel. Meine grösste Hoffnung ist von daher die Schwester meiner grössten Sorge: dass wir bald ins Handeln kommen; dass wir drängende Probleme nicht länger bloss verwalten, sondern lösen.
