«Schmerzvolle Kürzungen sind nicht ausgeschlossen»
- Marcel Baumgartner
- 31. Jan. 2025
- 4 Min. Lesezeit
Aktualisiert: 19. Apr.
Nach Jahren mit positiven Rechnungsabschlüssen schreibt der Kanton St.Gallen tiefrote Zahlen. 2023 betrug das Defizit knapp 200 Millionen Franken, für 2024 wird gar ein Fehlbetrag von 327 Millionen Franken erwartet. Finanzdirektor Marc Mächler spricht im Interview über die Ursachen, die geplanten Gegenmassnahmen und die Herausforderung, den Haushalt langfristig im Gleichgewicht zu halten.
Die Finanzlage des Kantons St.Gallen hat sich in den letzten Jahren verändert. Nach mehreren Jahren mit positiven Ergebnissen schloss der Kanton das Rechnungsjahr 2023 mit einem operativen Defizit von knapp 200 Millionen Franken ab. Für 2024 wird ein noch höherer Aufwandüberschuss von 327 Millionen Franken erwartet, was unter anderem auf ausbleibende Gewinnausschüttungen der Schweizerischen Nationalbank, niedrigere Steuererträge und höhere Staatsausgaben zurückzuführen ist. Das Budget 2025 sieht einen operativen Aufwandüberschuss von 198,8 Millionen Franken vor. Um die Vorgaben der Schuldenbremse einzuhalten, plant die Regierung, Mittel aus dem Eigenkapital zu entnehmen.
Marc Mächler, nach mehreren Jahren mit positiven Abschlüssen verzeichnete der Kanton St.Gallen 2023 und 2024 Defizite im dreistelligen Millionenbereich. Welche Hauptfaktoren haben dazu geführt?
Selbstverständlich gibt es verschiedene Gründe für diese Defizite. Von grosser Bedeutung sind sicherlich die folgenden Aspekte: Ausbleiben der Ausschüttungen der Schweizerischen Nationalbank (SNB) (für die Jahre 2023 und 2024 wurde ein durchschnittlicher Ertrag von rund 130 Mio. Franken budgetiert); hohes Wachstum der Staatsbeiträge wie zum Beispiel im Bereich der Hospitalisationen und bei der Individuelle Prämienverbilligung (jährlich rund 50 bis 80 Mio. Franken Mehrausgaben) wie aber auch die beiden Steuerfusssenkungen in den Jahren 2022 und 2023 im Umfang von total rund 150 Mio. Franken.
Welche Massnahmen plant die Regierung, um diesem Defizit entgegenzuwirken?
Die Regierung wird ein Paket von Massnahmen erarbeiten, welches dem Kantonsrat zusammen mit dem Budget 2026 zum Beschluss vorgelegt werden soll. Da bei der öffentlichen Hand viele Ausgaben per Gesetz geregelt sind, wird die finanzielle Entlastung der einzelnen Massnahmen zu einem grösseren Teil erst später wirksam. Deshalb wird die volle Entlastung etwa in drei Jahren erfolgen. Bei diesem Entlastungspaket stehen Massnahmen im Vordergrund, welche den Aufwand reduzieren. Nicht auszuschliessen ist aber, dass es in geringem Ausmass auch gewisse einnahmenseitige Massnahmen geben wird, wie zum Beispiel die Erhöhung von Gebühren. Es soll aber keine Steuererhöhungen geben.
Die ausbleibenden Gewinnausschüttungen der Schweizerischen Nationalbank haben einen erheblichen Einfluss auf die Kantonsfinanzen. Wie plant der Kanton, diese Ausfälle in Zukunft zu kompensieren?
Der Kanton St.Gallen wendet seit 2014 eine spezielle Regelung bei der Budgetierung der SNB- Gewinnausschüttungen an, nämlich eine sogenannte Schattenrechnung. Diese hat zum Ziel, die zu budgetierenden Erträge unter Berücksichtigung der in der Vergangenheit erfolgten effektiven Ausschüttungen zu glätten. Dies, weil die Beträge stark schwanken können; konkret für den Kanton St.Gallen zwischen 0 und 240 Mio. Franken.
Solange der Kanton ausreichende Reserven hat und damit in der Rechnung auch eine Ausschüttung von Null verkraften kann (durch entsprechende Bezüge aus den Reserven), ist keine Änderung dieser Budgetierung notwendig. Gerade mit dem geplanten Entlastungspaket soll sichergestellt werden, dass gewisse Reserven bestehen bleiben.
Sie erwähnten niedrigere Steuererträge als einen der Gründe für das Defizit. Welche Faktoren führen zu diesen rückläufigen Einnahmen, und wie kann der Kanton darauf reagieren?
In den letzten Jahren wurden steuerliche Entlastungen im Umfang von rund 180 Mio. Franken vorgenommen. Diese Entlastungen führten primär zu Entlastungen im Bereich des Mittelstandes (u.a. zweimalige Steuerfusssenkung, Erhöhung des Fahrkostenabzuges, automatischer Ausgleich der kalten Progression). Zudem sind aktuell die Steuereinnahmen bei den juristischen Personen aufgrund der schwächelnden Konjunktur wie auch die Grundstückgewinnsteuern leicht abnehmend. Auch diese Faktoren sind für die Notwendigkeit eines Entlastungspakets von Relevanz.
Die Staatsausgaben sind 2025 um 3,7 Prozent gestiegen, insbesondere im Personalbereich. Welche Strategien verfolgt die Regierung, um die Ausgabenseite zu kontrollieren?
Wie ich dargelegt habe, will die Regierung mit dem Entlastungspaket primär die Aufwandseite reduzieren. Das grösste Wachstum hatten wir jedoch nicht im Personalbereich, sondern bei den sogenannten Staatsbeiträgen, welche gegenüber dem Vorjahresbudget um 5,4 Prozent ansteigen (insbesondere im Bereich Hospitalisationen, bei der Individuellen Prämienverbilligung, bei den Ergänzungsleistungen und bei den Sonderschulen). Demgegenüber war das jährliche Wachstum im Personalbereich in den letzten 5 Jahren mit durchschnittlich 2,4 Prozent eher moderat.
Wie beeinflussen externe Faktoren, wie die nationale Wirtschaftslage oder Bundesentscheidungen, die Finanzplanung des Kantons?
Die externen Faktoren, welche von der Regierung wie auch vom Kantonsrat nicht direkt beeinflusst werden können, sind sehr relevant. Neben den erwähnten Faktoren wie Konjunktur und Bundesbern sind für uns aber auch die Schülerzahlen, die demografische Entwicklung (insbesondere für den Gesundheitsbereich) wie auch die Ausschüttungen der SNB von erheblicher Bedeutung für die Finanzplanung.
Deshalb ist es sehr wichtig, dass wir mit den Ausgaben, die wir selbst aktiv steuern können, sehr haushälterisch umgehen.
Wie stellen Sie sicher, dass trotz Sparmassnahmen wichtige öffentliche Dienstleistungen nicht beeinträchtigt werden?
Zuerst muss man das angestrebte Entlastungsvolumen von bis zu 180 Mio. Franken in den nächsten drei Jahren in den Kontext der Gesamtausgaben von rund 6 Mrd. Franken stellen. Auch mit diesen Entlastungen wird der Kanton weiterhin existieren und seine Kernaufgaben erfüllen können. Was aber klar ist, dass ein solch grosses Entlastungspaket an verschiedenen Stellen zu schmerzvollen Kürzungen führen wird. Ob es dazu dann auch politische Mehrheiten und allenfalls auch zustimmende Volksabstimmungen gibt, wird sich zeigen.
